Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als in den vergangenen beiden Jahren. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Demnach flossen 2018 bundesweit 1,591 Milliarden Euro in die Trassen.
Im vergangenen Jahr seien es sogar 1,638 Milliarden gewesen. Für dieses und das kommende Jahr sehe das Ressort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber lediglich 1,501 und 1,552 Milliarden Euro vor, heißt es in der Antwort weiter. Zugleich steigen die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen im Jahr 2021 deutlich an: Dann sollten 2,721 Milliarden Euro beispielsweise in neue Autobahnen fließen. 2018 seien es noch 2,362 Milliarden gewesen, in 2019 rund 2,6 Milliarden. Für dieses Jahr plane Scheuer 2,5 Milliarden ein, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer bemängelte die Verteilung der Summen. "Den Investitionsstau haben wir bei der Schiene und nicht der Straße. Der Mitteleinsatz müsste eigentlich genau anders sein", sagte Krischer der "Rheinischen Post". Bei der Schieneninfrastruktur gebe es viele Engpässe, die jetzt beseitigt werden müssten, damit die Fahrgastzahlen in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden könnten. "Ansonsten ist das Ziel der Bundesregierung nur Gerede und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene kommt nicht voran", so der Grünen-Politiker weiter.
