Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus konstituiert sich

In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der Konferenz zeige sich, "dass Bund und Länder bei diesem Thema an einem Strang ziehen", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Er bezeichnete das Zustandekommen der Kommission, deren Einrichtung am 9. Mai 2019 von den Leitern der Staatskanzleien und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart und deren Einsetzung am 6. Juni 2019 beschlossen worden war, als "echten Erfolg" und bisherigen Höhepunkt seiner seit Mai 2018 währenden Amtszeit.

Er freue sich, dass an diesem Mittwoch "erstmals Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer und des Bundes als Kommission gemeinsam an einem Tisch sitzen, um gemeinsam gegen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen", so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Die Länder werden in der Kommission durch ihre Antisemitismusbeauftragten oder durch mit der Aufgabe betraute Ansprechpartner vertreten. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch gehe es darum, sich über die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit in diesem Gremium abzustimmen und sich über die konkreten Themen zu verständigen. "Der Schulterschluss mit den Ländern ist deshalb so wichtig, weil etwa 80 Prozent der Handlungsfelder bei der Bekämpfung von Hass gegen Juden in ihrer Zuständigkeit liegen, etwa Bildung, Prävention und Interventionsmöglichkeiten im Schul- und Universitätsbereich sowie ein Großteil der polizeilichen Präventionsmaßnahmen sowie Angelegenheiten der Strafverfolgung und des Strafvo llzugs", sagte Klein. Es sei beabsichtigt, dass das Gremium zwei Mal im Jahr zusammenkommt. Den Vorsitz sollen demnach Klein und ein jeweils wechselnder Kovorsitzender eines Bundeslandes führen. 70 Jahre nach ihrer Gründung sei die Bundesrepublik an sich gut aufgestellt, was die "Erinnerungskultur" betrifft, so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Eine sich verändernde Zusammensetzung der Gesellschaft und die Tatsache, dass bald keine Zeitzeugen mehr leben, haben aber Auswirkungen: "Wir brauchen neue Formen der Erinnerung", die etwa auch geeignet seien, "Brücken zu schlagen zu Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Klein der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als Beispiel nannte Klein den ägyptischen Arzt Mohamed Helmy, der während des Zweiten Weltkriegs Juden in Berlin versteckte und den die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem 2013 als ersten Araber als "Gerechten unter den Völkern" auszeichnete. "Mit solchen Menschen können sich auch Muslime identifizieren", so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Er plädiere dafür, vermehrt auch diejenigen in den Blick zu nehmen, "die damals das Richtige getan haben". Die Aufgabe, die Erinnerung zu bewahren, betreffe die ganze Gesellschaft. Ebenso die, gegen Antisemitismus vorzugehen - in allen seinen Formen. Die dahinterstehende Ideologie sei stets die gleiche, "sie sucht sich nur neue Formen und neue Projektionsflächen", sagte Klein. Israel-Hass etwa stelle mittlerweile "die am weitesten verbreitete Form des Antisemitismus in Deutschland und Europa" dar. Dass Israel-Hass in vielen Heimatländern der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten Staatsdoktrin sei, stelle da eine große Herausforderung dar, so der Antisemitismusbeauftragte. Man dürfe die Migranten aber nicht unter Generalverdacht stellen - in der Statistik antisemitischer Straftaten durch Muslime seien sie bislang kaum vertreten, sagte Klein der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".