Bund investiert 20-mal mehr Forschungsgelder in Kfz als in ÖPNV

Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das geht aus Antworten des Bundesforschungsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gab der Bund insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro für die Optimierung von Technik und Material für Kfz sowie Infrastruktur und Lenkung des Pkw- und Lkw-Verkehrs in diesen elf Jahren aus.

In die Entwicklung von Bussen, Bahnen oder Fähren habe er dagegen nur 112,5 Millionen Euro investiert, heißt es in den Antworten weiter. Dabei sollen die Mittel für den ÖPNV sogar noch stark schrumpfen: 2019 seien 18,4 Millionen Euro für dessen Entwicklung eingeplant, für 2020 lediglich 8,3 Millionen Euro. Davon solle der Löwenanteil (5 Millionen Euro) in die Erforschung des "automatisierten und vernetzten Fahrens" gehen. Für genau diese Verwendung seien 2020 im Bereich des Kfz-Verkehrs allerdings 44 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in den Antworten. "Die Bundesregierung vernachlässigt massiv die Weiterentwicklung von Bus- und Bahnangeboten", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem "Spiegel". Anders als Automobilkonzerne hätten die "städtischen Bus- und Bahnunternehmen keine eigenen Mittel für Forschung und Entwicklung". Aus ökologischer Perspektive sei dies unverantwortlich und im Vergleich zu Aktivitäten in anderen Ländern "einfach nur peinlich", kritisierte der Grünen-Politiker. Erst am Donnerstag forderten die Fraktionen von Union und SPD in einem sechsseitigen Antrag "nachhaltige Mobilitätsforschung" - freilich ohne zugleich die Schaffung neuer Haushaltstitel oder eine Umschichtung der bestehenden zu fordern.