Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

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Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

22.07.2017 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen", sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der "Welt" (Samstagsausgabe).

Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen "destruktiven Kurs" vor: "Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt. Trotz gegenteiliger Rhetorik bewegt sie sich de facto immer weiter weg von europäischen Standards." Der Kommissar aus Österreich sagte, dass die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, bewährten Partnern der EU, von Journalisten, Akademikern, Richtern, Staatsbediensteten und Oppositionellen unter "dubiosen Vorhaltungen" inakzeptabel sei. "Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei", sagte Hahn. Daher habe er am Donnerstag auch die umgehende Freilassung der Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sowie die Anerkennung des Unschuldsprinzips für alle Menschen, gegen die kein rechtsstaatlich einwandfreier Grund zur Anklage und Verhaftung vorliegt, gefordert. Als Reaktion auf die Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine neue Eskalationsstufe im Verhältnis zur Türkei eingeleitet. Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei wurden auf Eis gelegt. Außerdem wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft und die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt. Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt.

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Kommentare zu "Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
24.07.2017 07:54 Uhr

Ob der Putsch insziniert war?diese frage sollte man sich schon solangsam stellen denn dieser Putsch spielte erdogan perfekt in die hände aber nur ein denkspiel nichts weiter von meiner seite aus.

Kommentar von PurpleColumbine
23.07.2017 07:24 Uhr

Nein, die Türkei schätzt nichts, aber auch gar nichts. Dieser schreckliche Erdogan kann nur fordern und verlangen und will nur bestimmen. Die Geduld is zu Ende.

Kommentar von moses1972
22.07.2017 13:02 Uhr

Die EU muss in der Türkei Poltik an einem Strang ziehen. Nichts würde der türkische Präsident lieber sehen als das die EU sich uneinig ist. Also , Einigkeit ist angesagt.