Brüssel stößt mit Vorschlägen zur Stärkung sozialer Rechte auf Kritik

Die EU-Kommission stößt mit ihrer Initiative zur Stärkung der sozialen Rechte in Europa auf massive Kritik bei Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) wirft der Kommission eine "Anmaßung von Kompetenzen" vor, die der EU-Vertrag nicht vorsehe: In einem Schreiben der BDA an den Bundestag, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) berichten, heißt es, europäische Versprechungen, die - wenn überhaupt - nur auf nationaler Ebene realisiert werden können und dürften, "zerstören das Vertrauen in die EU und schwächen den europäischen Integrationsprozess". Die Kommission hatte vor wenigen Wochen Vorschläge für eine "Europäische Säule sozialer Rechte" vorgelegt, die für alle Europäer gelten soll - von guter Ausbildung bis zu fairen Löhnen.

Zu den konkreten Maßnahmen zählt ein Anrecht von Müttern und Vätern auf jeweils vier Monate Elternzeit und ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr auf eine volle Stelle. Die deutschen Arbeitgeber betonen in ihrem Schreiben, die EU-Mitgliedsstaaten verfügten bereits heute über die weltweit am weitesten entwickelten Sozialsysteme. Europäische Volkswirtschaften könnten nur sozial leistungsfähig sein, wenn ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb erfolgreich operierten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, warf der Kommission dagegen vor, bei ihren Vorschlägen handele sich nur um "Absichtserklärungen", während die Kommission in der Praxis in Arbeitnehmerrechte negativ eingreife. Der DGB sei "enttäuscht über die Lieblosigkeit und Harmlosigkeit, mit der den Arbeitnehmern Soziales angeboten werden soll", heißt es den Funke-Zeitungen zufolge in einem Schreiben Hoffmanns an den Bundestag.