Brüssel startet Brexit-Verfahren gegen Großbritannien

Die Europäische Union wirft Großbritannien eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich sei am Montag eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission mit. Konkret geht es um die Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei der einzige Weg, um das Karfreitagsabkommen zu schützen sowie Frieden und Stabilität zu bewahren und gleichzeitig eine harte Grenze zu Irland zu vermeiden, sagte Kommissionsvize Maroš Šefčovič. Die Brüsseler Behörde wirft der britischen Regierung vor, Vereinbarungen des Protokolls eigenmächtig zu ändern. Er hoffe, dass man die Probleme lösen könne, "ohne auf weitere rechtliche Mittel zurückgreifen zu müssen", fügte Šefčovič hinzu.