Brok: Bei Einführung der Todesstrafe ist EU-Beitritt der Türkei gescheitert

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Brok: Bei Einführung der Todesstrafe ist EU-Beitritt der Türkei gescheitert

17.04.2017 - 08:07 Uhr

Brok: Bei Einführung der Todesstrafe ist EU-Beitritt der Türkei gescheitert Brok: Bei Einführung der Todesstrafe ist EU-Beitritt der Türkei gescheitert Politik
über dts Nachrichtenagentur

Elmar Brok (CDU), Außenexperte im Europäischen Parlament, hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt: "Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert", sagte Brok der "Welt". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als "erste Aufgabe" nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum, das ihm wesentlich mehr Macht gibt, bezeichnet. Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok noch kein Grund, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell abzubrechen.

"Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen." Er verwies darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, "und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind". Brok, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlamentes und bis zum Januar 2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wandte sich auch gegen Forderungen, die Rüstungskooperation mit der Türkei zu beenden oder die im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen. Wegen des Referendums könne man nicht "gleich sämtliche Beziehungen zur Türkei abbrechen. Mit einem totalen Bruch würden wir uns an der anderen Hälfte der türkischen Bevölkerung versündigen, die mit Nein gestimmt hat." Die Visafreiheit sei derzeit schwierig auszuhandeln. Aber wenn sie käme, bringe sie auch für Deutschland mehr Sicherheit, sagte Brok. "Denn sie ist an fälschungssichere biometrische Pässe und an die zwingende Prüfung des individuellen Aufenthaltsstatus nach drei Monaten geknüpft. Wir wissen dann also sehr genau, wer zu uns kommt."

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Kommentare zu "Brok: Bei Einführung der Todesstrafe ist EU-Beitritt der Türkei gescheitert"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Eisblume2386
18.04.2017 05:50 Uhr

Es wäre eine absolute Katastrophe, wenn wir in der EU ein Land dabei hätten, welches die Todesstrafe befürwortet. Ich war immer schon dagegen. Ich denke es gibt andere Möglichkeiten, welche hier in Betracht gezogen werden können.

Kommentar von Middely
17.04.2017 15:53 Uhr

Wenn man darüber nachdenkt, wie oft schon in der Vergangenheit eine sogenannte rote Linie gezogen und dann aber doch nicht weiter beachtet wurde (zB Obama\Assad), dann wird einem ja ganz schwindelig. Und genauso wird es mit der Todesstrafe sein: nur ja nicht die Gespräche abbrechen.

Kommentar von GoldSaver
17.04.2017 13:04 Uhr

Meiner Meinung nach hätten die Verhandlungen schon längst als gescheitert erklärt werden können.

Aber bessser spät als nie.
Zumindest wird nun bei der Todesstrafe ein Schlussstrich gezogen. Wäre auch schlimm, wenn es nicht so wäre.