Britische Handelskammer warnt vor Brexit-Fristverlängerung

Die Britische Handelskammer in Deutschland (BCCG) warnt vor einer grundsätzlichen Fristverlängerung für den Brexit. "Je länger die aktuelle Phase der Unsicherheit andauert, desto schlimmer wird es", sagte BCCG-Präsident Michael Schmidt der "Welt" (Mittwochsausgabe). Eine Fristverlängerung mache nur dann Sinn, wenn die wirtschaftlichen Folgen durch einen Aufschub auch wirklich abgemildert werden können.

Schmidt nannte in dem Zusammenhang das Thema "Backstop", also eine Regelung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. "Dafür würde es sich lohnen, weitere Zeit zu investieren. Ohne Aussicht auf Verhandlungserfolge dagegen macht eine erneute Aufschiebung keinen Sinn." Schmidt plädiert stattdessen für ein schnelles zweites Referendum - noch bevor es Neuwahlen gibt in Großbritannien. "Bei Neuwahlen geht es letztlich um das Amt des Premierministers und damit um den Kurs des Landes in jeglicher Hinsicht, nicht nur was den Brexit betrifft. Eine solche Wahl würde aktuell aber komplett dominiert vom Thema EU-Austritt", sagte Schmidt. Mit einem Referendum aber lasse sich das Thema Brexit vor einem späteren Wahlkampf abräumen. Dass es dann im Anschluss Neuwahlen geben muss, liege auf der Hand. "Immerhin hat die Regierung ihre Parlamentsmehrheit verloren." Es liege nun an der Politik, wie lange sich das Thema noch zieht - und damit auch, welche wirtschaftlichen Auswirkungen noch folgen. "Eins ist klar: Ein Brexit verursacht entweder großen Schaden oder sehr großen Schaden", sagte Schmidt, der viele Jahre Europa-Chef von BP war. Er rechne daher fest mit einer ganzen Reihe von Insolvenzen auf beiden Seiten. Den Unternehmen in Großbritannien gibt der Kammer-Präsident dabei eine Mitschuld. "Die Firmen hätten ihre Belegschaft gezielt informieren müssen, was der Brexit für jeden einzelnen Mitarbeiter bedeutet - in Bezug auf Arbeitsplätze, in Bezug auf die Konjunktur und damit den eigenen Wohlstand, in Bezug auf Löhne, die jetzt durch den Währungsverfall massiv abgewertet sind." Man habe sich damals zurückgehalten, weil man es sich mit keiner der beiden politischen Richtungen verscherzen wollte. "Das war ein Fehler." Schmidt verwies dabei auf die Europawahl im Mai. In Deutschland hatte es damals etliche Wahlaufrufe von Unternehmen an die eigene Belegschaft gegeben, um einen Rechtsruck in Europa zu verhindern.