Brinkhaus will nicht auf SPD-Parteitagsbeschlüsse eingehen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt es ab, auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD einzugehen. Die Beschlüsse seien gegen die Programmatik der Union, "und da werden wir auch nicht mitmachen", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die SPD sei als Partei sehr weit nach links gerutscht.

"Da fragt man sich manchmal: Was ist der Unterschied zwischen der SPD und dem moderaten Flügel der Linkspartei?" Er stelle fest: "Die SPD räumt die Mitte. Gut für uns, weil wir die Partei der Mitte sind. Insofern haben wir viel Platz, da müssen wir jetzt was draus machen." Brinkhaus geht davon aus, dass sich die SPD an den Koalitionsvertrag halten wird. "Wir haben ja auch letztes Jahr den Parteivorsitz gewechselt und sind dann nicht zur SPD gegangen und haben gesagt: Wir haben jetzt eine neue Parteivorsitzende, die braucht einen Erfolg, also müsst ihr jetzt was machen, was euch nicht gefällt." Das funktioniere nicht nach dem Motto: "Wenn ich mal einen neuen Parteivorsitzenden wähle, dann kriege ich ein Eintrittsgeschenk, damit der einen guten Start hat. Dafür müssen die schon selber sorgen, dass sie einen guten Start kriegen." Das sei nicht Aufgabe der Union, so Brinkhaus im RTL/n-tv-"Frühstart". Beim Thema Mindestlohn werde sich die Koalition ohnehin im nächsten Jahr anschauen, "ob diese Mechanismen stimmen". Der Mindestlohn sei kein politisches Kampfinstrument, "mit dem man um Wählerinnen und Wähler wirbt. Das war unsere Befürchtung, dass dieser Mindestlohn irgendwann politisch wird, wo sich insbesondere die linken Parteien dann gegenseitig übertreffen und sagen: Mehr, mehr, mehr!" Die Union müsse aufpassen, dass man nicht genau in diese Entwicklung hineinkomme.