Brinkhaus verteidigt Novemberzahlungen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die sogenannten Novemberhilfen verteidigt. "Jetzt müssen wir mal uns die Branchen anschauen. Das sind Gastwirte, das sind Hoteliers und das sind viele andere. Die hatten dafür natürlich auch viele Monate eine ganz schwere Situation, die hatten wenig bis gar nichts gehabt und insofern war es auch gerechtfertigt, für den November mit 75 Prozent heranzugehen", sagte Brinkhaus dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin".

Brinkhaus forderte die Bundesregierung allerdings auf, die Hilfen für künftige Monate noch einmal zielgenauer zuzuschneiden. "Das kann natürlich nicht so bleiben und das muss neu zugeschnitten werden und das ist auch unsere Aufforderung an Olaf Scholz und Peter Altmaier, das ganz schnell so zuzuschneiden, dass niemand mehr Geld bekommt, als er verliert", sagte Brinkhaus dazu. Der Unions-Fraktionschef erneuerte seine Forderung, die Bundesländer stärker in die Krisenfinanzierung einzubeziehen. "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen. Der Bund übernimmt hohe Lasten im Sozialbereich. Der Bund übernimmt hohe Lasten in der Krankenhausfinanzierung und in vielen anderen Bereichen. Und wir setzen da jetzt auf die Solidarität der Länder und ich bin auch optimistisch, dass wir da zusammen etwas hinbekommen werden", so Brinkhaus. "Das Geld muss aufgewandt werden um ganz schnell aus der Pandemie herauszukommen, um denjenigen zu helfen, die überbrücken müssen und das muss bereitgestellt werden und ich glaube, das kriegen wir auch zusammen hin", sagte er.