Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Rüstungsexport-Streit die SPD zum Einlenken aufgefordert. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Da muss die Koalition sich auch einmal sehr ehrlich machen."
Deutschland wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken. "Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren. Deshalb benötigen wir gegenüber unseren Partnern, und das ist nicht nur Frankreich, eine hohe Verlässlichkeit." Nachvollziehbare Regeln seien auch im Interesse der SPD, mahnte Brinkhaus. "Die SPD legt ja an anderer Stelle zu Recht großen Wert auf eine enge europäische Zusammenarbeit. Und wenn man auch in der Rüstung mit europäischen Partnern zusammenarbeitet, muss man anders agieren, als wenn es um rein deutsche Projekte geht", so der CDU-Politiker, "sonst hat man bald keine Partner mehr". Die SPD hatte zuletzt verkündet, auch in den kommenden sechs Monaten keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausführen lassen zu wollen. Das würde auch zahlreiche europäische Projekte mit deutschen Bauteilen blockieren.
