Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. "Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union wolle "zielgenau den Menschen helfen", die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten.
"Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen", so der CDU-Politiker weiter. Er stellte zugleich aber klar, dass seine Partei auf einer Bedürftigkeitsprüfung bestehe, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union ab. "Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen", sagte Brinkhaus. Er warnte zugleich davor, sich in den nächsten Monaten nur mit sozialen Themen zu beschäftigen. "Alles, was wir verteilen, muss vorher erwirtschaftet werden", so der Unionsfraktionschef. Genau darum müsse die Große Koalition sich gerade jetzt mehr kümmern. Angesichts des internationalen Wettbewerb und der Digitalisierung sei jetzt "viel wichtiger, die Arbeitsplätze der Menschen zukunftsfest zu machen".
