Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. "Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden sollte", hießt es in dem Schreiben, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe berichtet.

Nur mit einer umfassenden Folgenabschätzung unter Einbeziehung von Atomausstieg, Netzausbau, Entwicklung der Strompreise sei das Erarbeiten "eines technisch möglichen und energiewirtschaftlich vertretbaren Abschlussdatums gerechtfertigt", heben die vier Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU), Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) hervor. Der Stärkung der regionalen Wirtschaft und der Versorgungssicherheit müsse die oberste Priorität gelten. Geht es nach den Länderchefs, wird die Kommission von "zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" geführt. Neben dem Bund sollten ihr "jeweils" zwei Vertreter der Länder, der Kommunen, der Wirtschaft und Sozialpartner der Regionen, darunter der Gewerkschaften IG BCE und IG Metall angehören. Ferner sollten Wissenschaftler, Vertreter der Regionalwirtschaft und maßgeblicher Wirtschaftsverbände teilnehmen. Umweltverbände, die im Koalitionsvertrag genannt sind, kommen in dem Brief nicht vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte erst dieser Tage gemahnt: "Zu viele Mitglieder darf die Kommission auch nicht haben, sonst wird eine Einigung schwierig." Laut Koalitionsvertrag soll sie bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Kohleaussteg samt Strukturhilfen für die betroffenen Regionen verabschieden.