Braun: Patentaussetzung würde Forschung "massiv bremsen"

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Haltung der Bundesregierung verteidigt, die Patente für in Deutschland entwickelte Corona-Impfstoffe nicht freigeben zu wollen. "Der Patentschutz als Innovationstreiber ist in dieser Krise nicht das Problem, sondern eine wesentliche Grundlage für ihre Lösung", schreibt Braun in einem Gastbeitrag für die "Zeit". Der Wettbewerb um den besten Impfstoff sei in vollem Gange, so Braun.

"Wem gelingt die Anpassung der Vakzinen an neue Virusvarianten am besten, wem die Ausweitung des Zulassungsbereiches für weitere Altersgruppen? Eine Patentaussetzung würde den Innovationsanreiz massiv bremsen" und sei somit sogar schädlich für die Entwicklung künftiger Impfstoffe, so der Kanzleramtsminister. Die Bundesregierung war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil die US-Regierung, aber auch prominente Ökonomen wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, eine Freigabe der Impfstoff-Patente gefordert hatten, um insbesondere ärmere Länder besser versorgen zu können. Braun schreibt nun in seinem Beitrag als Reaktion auf Stiglitz, das Problem bestehe "nicht darin, dass die Patentinhaber keine Lizenzen vergeben oder keine Kooperationen eingehen, sondern darin, dass die gesamte Wertschöpfungskette, von den Rohstoffen ausgehend, um ein Vielfaches ausgebaut werden muss". Das geschehe bereits "mit maximaler Dynamik". So habe das neue Biontech-Werk in Marburg, welches im Februar mit der Produktion begann, erst um Fachpersonal gekämpft und dann darunter gelitten, dass wichtige Vorprodukte auf dem Weltmarkt gefehlt hätten, etwa die sogenannten Nanolipide. "Die Verfügbarkeit solcher Komponenten wird mit hohem Ehrgeiz derzeit stark gesteigert, ist aber genauso wenig durch eine Aufhebung von deren Patentschutz zu beschleunigen", schreibt der Kanzleramtsminister. Für die Impfstoffherstellung seien nicht nur Patente notwendig, sondern "die ganze Kompetenz zur Herstellung". Die Bundesregierung unterstütze deshalb die globale Impfkampagne Covax für wenig entwickelte Länder heute schon mit 1,6 Milliarden Euro und sei hier zweitgrößtes Geberland. Die EU habe schon jetzt ebenso viele Impfdosen exportiert, wie für die gesamte EU-Bevölkerung produziert worden seien. "Der Vorwurf, Deutschland und andere Länder blockierten die Versorgung der Welt mit Impfstoff, ist also falsch", so Braun.