Bouffier warnt Union vor Kursdebatte

Nach enttäuschenden Wahlergebnissen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Union vor einer Kursdebatte gewarnt. "Die CDU ist gut beraten, die Mitte zu verteidigen", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Bei der Bundestagswahl haben die Union "weit mehr Stimmen an die FDP als an die AfD verloren".

Bouffier rief seine Partei dazu auf, sich mit der Zukunft zu beschäftigen "und nicht mit der Frage, was war". Als Aufgaben, die zu lösen seien, nannte er den Zusammenhalt der Gesellschaft, Integration, Globalisierung, Digitalisierung, Klima, Energie und Nachhaltigkeit. Der Parteivize riet der Union davon ab, sich am österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz und seiner konservativen ÖVP zu orientieren. "Die ÖVP hat zwar zugelegt. Aber auch die rechtsnationale FPÖ ist deutlich stärker geworden", sagte er. Österreich könne "keine Blaupause für Deutschland" sein, und Kurz habe "nicht den Masterplan für Deutschland entworfen". Jedes Land und jede Partei müssten einen eigenen Weg gehen. Die Situation in Österreich sei eine andere als in Deutschland. "Österreich hat 30 Jahre große Koalition hinter sich. Davon haben die Wähler die Nase voll", sagte er. Bouffier machte deutlich, dass er die Ursache für die Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen nicht im Bund sieht. "Das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat die niedersächsische Landespartei sicher nicht unberührt gelassen", so der Ministerpräsident. "Aber zwei Drittel der Wähler haben angegeben, entscheidend für ihre Wahl seien landespolitische Fragen gewesen."