Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung des "Facebook-Gesetzes"

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Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung des "Facebook-Gesetzes"

29.08.2017 - 09:58 Uhr

Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung des Facebook-Gesetzes Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung des "Facebook-Gesetzes" Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz (NetzDG) infrage gestellt. "Der Bitkom war und ist der Überzeugung, dass es sehr schwer sein wird, das Gesetz rechtssicher umzusetzen", sagte Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Daran hat seinen Anteil, dass in dem Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel `offensichtlich rechtswidrige Inhalte` verwendet werden und gleichzeitig den sozialen Netzwerken hohe Strafen bei Fehlverhalten angedroht werden".

Die Bitkom-Expertin zieht ein ernüchterndes Fazit: "Es zeigt sich jetzt, dass das überhastet verabschiedete Gesetz nicht nur zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, sondern auch der Erfüllungsaufwand für den Staat nicht seriös kalkuliert wurde." Das jüngst im Bundestag angenommene NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie Youtube und Twitter. In klaren Fällen sollen die Löschaktionen binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche.

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Kommentare zu "Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung des "Facebook-Gesetzes""

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
29.08.2017 18:10 Uhr

ich sehe da sehr viele kritische Punkte an dieser umsetzung und man fängt dann wirklich an zu überlegen ob diese umsetzung dann überhaupt noch wirklich rechts knform ist.

Kommentar von moonraker2005
29.08.2017 16:10 Uhr

Ja das bezweifele ich auch. Ich kann mir nicht vorstellen das man das gesetzt absolut rechtssicher auf den Wege bringen kann. Ich lasse mich da mal überraschen.