Bislang keine Dublin-Überstellungen von Migranten nach Griechenland

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Bislang keine Dublin-Überstellungen von Migranten nach Griechenland

21.06.2017 - 04:00 Uhr

Bislang keine Dublin-Überstellungen von Migranten nach Griechenland Bislang keine Dublin-Überstellungen von Migranten nach Griechenland Politik
über dts Nachrichtenagentur

Den deutschen Behörden ist noch keine Überstellung von Migranten nach Griechenland gelungen, obwohl dies seit dem 15. März 2017 wieder möglich ist. Auf Anfrage der "Welt" berichtete das Bundesinnenministerium, inzwischen "wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 50 Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt, zu denen bislang noch keine Zustimmungen mit den von der EU-Kommission geforderten Zusicherungen zur Einhaltung der Standards der Aufnahme-Richtlinie und der Asylverfahrens-Verordnung seitens der Griechischen Behörden beim Bamf eingegangen sind". Daher seien auch noch keine Überstellungen nach Griechenland erfolgt, so das BMI. Auch in den inzwischen wieder wichtigsten Einreisestaat Italien werden kaum Migranten aus Deutschland zurückgebracht.

Im ersten Quartal stellte die Bundesrepublik den Ministeriumsangaben zufolge 6.743 Übernahmeersuchen an das Land. Im selben Zeitraum gelangen aber nur 371 Überstellungen dorthin. Das BMI sieht "verschiedene Gründe" dafür, "dass wenige Übernahmeersuchen an Italien gestellt werden und dass es zu wenigen Überstellungen nach Italien kommt". Zum einen, so das BMI, könnten nur Übernahmeersuchen gestellt werden, "wenn ein Nachweis der Zuständigkeit anhand eines EuroODAC-Treffers oder anhand von Indizien möglich ist". Außerdem richte "das Bamf aufgrund der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bei Familien mit Kindern bis drei Jahren keine Übernahmeersuchen, da die deutschen Verwaltungsgerichte eine konkret individuelle Zusicherung vor einer Dublin-Überstellung nach Italien von den italienischen Behörden bezüglich der Unterbringung von Familien fordern". Bis Ende Mai dieses Jahres reisten laut BMI 77.148 Schutzsuchende nach Deutschland. Das sind mehr, als laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) insgesamt an den Küsten Italiens (65.000) und Griechenlands (8.000) bis Mitte Juni ankamen.

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Kommentare zu "Bislang keine Dublin-Überstellungen von Migranten nach Griechenland"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
21.06.2017 12:51 Uhr

hier läuft was das betrifft leider ganz viel falsch.
Es happert an allen Ecken und dessen muss auch einmal gehandelt werden,das kann auch nicht jahre so weiter gehen.

Kommentar von GoldSaver
21.06.2017 07:47 Uhr

LoL, das ist ja lachhaft. Es soll möglich sein, aber es ist scheinbar nicht möglich. Das ist mal wieder typisch Politik, da läuft ja immer etwas "sehr schräg".