Binnengrenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze verlängert

Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden verlängert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe "nach sorgfältiger Abwägung und in Abstimmung mit der Republik Österreich" entschieden, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auf Grundlage der Art. 25 bis 27 des Schengener Grenzkodexes mit Wirkung zum 12. November 2020 für weitere sechs Monate anzuordnen, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagnachmittag mit.

"Die Grenzkontrollen erfolgen aus migrations-und sicherheitspolitischen Gründen", hieß es. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben sei an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten versandt worden.