BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18.08.2017 - 12:01 Uhr

BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A. BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A. Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde von Franco A. im sogenannten Bundeswehrskandal zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Freitag mit. Es bestehe zumindest ein dringender Tatverdacht hinsichtlich von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie Betruges.

Bereits aus diesen Gründen sei die Untersuchungshaft gerechtfertigt. Ob nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen auch eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegeben ist, ließ der BGH offen. Franco. A. wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren Beschuldigten einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf dem Flughafen Wien versteckt haben. Der geplante Anschlag habe von dem Beschuldigten Franco A. durchgeführt werden sollen, der den Verdacht in Richtung der in Deutschland erfassten Asylbewerber habe lenken wollen. Unter seiner Scheinidentität als syrischer Flüchtling soll der staatliche Geldleistungen erhalten haben.

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Kommentare zu "BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A."

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moses1972
18.08.2017 20:12 Uhr

Diese Thema interessiert mich eigentlich nicht und deshalb kommentiere ich den Bericht auch nicht. Ich denke das schon alles richtig gemacht und aufgeklärt wird.

Kommentar von moses1972
18.08.2017 13:08 Uhr

Was eine unendliche Geschichte. Leider bin ich in diesem Thema nicht so gut belesen. Darum weiss ich auch garnicht was ich kommentieren soll, ist so..