Berlins Regierender bricht mit Arbeitsmarktreform

15 Jahre nach Einführung von Hartz IV bricht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), mit der Arbeitsmarktreform. "Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen", sagte Müller der "taz" (Mittwochsausgabe). Auf die Frage, warum er nicht einfach sagt: "Lasst uns Hartz IV abschaffen", antwortete der SPD-Politiker: "Okay, dann sage ich das hiermit".

Er wolle die 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform "perspektivisch überwinden". Früher sei die SPD ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit gewesen, sagte Müller. "Aber mit der Agenda-Politik ist dieses Vertrauen verloren gegangen." Wenn er heute im Wahlkampf Flyer verteilen wolle, würden die Leute sagen: "Solange ihr eure Agenda-Politik macht, kannste die Flyer behalten." Müller hat als eine Alternative ein sogenanntes "solidarisches Grundeinkommen" vorgeschlagen. "Mein Modell bedeutet Solidarität in beide Richtungen", erklärte Müller. "Der Staat zeigt sich solidarisch, weil er mehr leistet als Menschen in Not nur Hartz IV zu zahlen. Die Menschen sind solidarisch, indem sie ihre Arbeitskraft einbringen." Müller diagnostizierte bei sich selbst "Altersradikalität". Das sei etwas zugespitzt, aber er habe sich mit seiner Aufgabe als Regierender Bürgermeister verändert. "Ich sehe deutlicher als früher, wo Dinge aus dem Ruder laufen", sagte Müller, der seit Ende 2014 Berlin regiert. "Einige stellen sich trotz guter Gewinne ihrer Unternehmen nicht ihrer Verantwortung und leisten keinen Beitrag dazu, dass es dieser Gesellschaft besser geht", kritisierte Müller.