Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungskonzernen

Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut Landeswahlleitung kommt die Initiative auf 56,4 Prozent Zustimmung, 39,0 Prozent stimmten dagegen. Die Befürworter der Enteignung lagen in fast allen Bezirken vorne, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es eine Mehrheit dagegen.

Die Initiatoren fordern einen "Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen", wie es wörtlich heißt. Als Schwelle für die "Vergesellschaftungsreife" schlagen die Initiatoren einen Umfang von 3.000 Wohnungen pro Unternehmen vor. Für die Politik ist das Votum rechtlich nicht bindend.