Berliner CDU fordert Konsequenzen aus Mai-Demo in Kreuzberg

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Berliner CDU fordert Konsequenzen aus Mai-Demo in Kreuzberg

02.05.2017 - 08:31 Uhr

Berliner CDU fordert Konsequenzen aus Mai-Demo in Kreuzberg Berliner CDU fordert Konsequenzen aus Mai-Demo in Kreuzberg Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass die Organisatoren der linken Demonstration vom 1. Mai in Kreuzberg strafrechtlich verfolgt werden. Die Proteste seien nicht wie vorgeschrieben bei der Polizei angemeldet worden, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Lenz, am Dienstag im RBB-"Inforadio": Das dürfe man nicht verharmlosen. "Das war strafbar, was die Organisatoren angeht. Ich erwarte, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren."

Die Behörden hatten entschieden, die Demonstration gewähren zu lassen, um die Situation nicht zu eskalieren. Diese Entscheidung sei richtig gewesen, sagte Lenz.

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Kommentare zu "Berliner CDU fordert Konsequenzen aus Mai-Demo in Kreuzberg"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
02.05.2017 15:05 Uhr

Berliner CDU fordert Konsequenzen aus Mai-Demo in Kreuzberg

Ob die entscheidung richtig gewesen ist, die Demonstration gewähren zu lassen, obwohl diese nicht angemeldet worden war, ist sicher eine Streitfrage. Man kann es so sehen oder auch so.

Beide Entscheidungen haben Vorteile, aber auch Nachteile, von daher sollte man nach meiner Meinung es nun einfach so beruhen lassen. Es wurde nun gewährt, also ende der Diskussion!

Immerhin ist es zwar eine Straftat, aber gelinde gesagt, eine Kleinigkeit und kein Mord oder Vergewaltigung!