Berlin will Ende türkischer Gasbohrungen in Hoheitsgewässern Zyperns

Im Streit um türkische Erdgasbohrungen in den Hoheitsgewässern Zyperns hat die Bundesregierung am Dienstag den Ton gegenüber Ankara verschärft. "Die Bundesregierung ruft die Türkei dazu auf, die Souveränität der Republik Zypern zu achten und alle Bohrungs- und Explorationstätigkeiten in deren Ausschließlicher Wirtschaftszone zu unterlassen", sagte eine Regierungssprecherin der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Türkei komme gerade als NATO-Mitgliedsstaat "eine besondere sicherheitspolitische Verantwortung" zu.

Die Aktivitäten der türkischen Marine rund um Zypern könnten sich auf zukünftige Waffenexportgenehmigungen in die Türkei auswirken, warnte die Sprecherin. Im Rahmen der "restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungspolitik" Deutschlands gelte: "Die Entwicklungen in der Türkei und auch im östlichen Mittelmeer werden von der Bundesregierung dabei genau verfolgt und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigt", so die Regierungssprecherin weiter. Auch der zypriotische Botschafter Andreas Hadjichrysanthou warnte vor einer Militarisierung des Konflikts durch die Türkei. Die türkischen Bohrplattformen in den Gewässern seines Landes würden "von einer großen Anzahl türkischer Kriegsschiffe begleitet. Diese unverantwortlichen Aktionen der Türkei müssen im Interesse der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum unverzüglich eingestellt werden", so der zypriotische Botschafter. Zudem brachte er neue Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel. Sein Land fordere die Europäische Kommission auf, "die Arbeit an möglichen gezielten Maßnahmen fortzusetzen, falls die Türkei diese illegalen Aktivitäten fortsetzt", sagte Hadjichrysanthou der "Bild-Zeitung". Seit der Entdeckung großer Erdgasvorkommen vor der Küste gibt es einen Konflikt um den Zugang zu den Ressourcen zwischen Zypern, der Türkei und der EU. Die Türkei hat kürzlich ein zweites Schiff für Probebohrungen vor die Küste der Insel entsandt. Völkerrechtlich gehört die ganze Insel seit 2004 zur EU - inklusive der Türkischen Republik Nordzypern, die nur von Ankara anerkannt wird.