Das Auswärtige Amt hat die Ausschreibungen für Hunderte neue Wohneinheiten in zwei israelischen Siedlungen in Ostjerusalem scharf kritisiert. "Die jüngsten Ausschreibungen für neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Ostjerusalem laufen dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag. Die Bundesregierung lehne weiterhin alle einseitigen Schritte ab, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährdeten.
"Dazu gehört auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ebenso wie damit im Zusammenhang stehende Abrisse palästinensischer Strukturen im C-Gebiet", so die Sprecherin weiter. Die Bundesregierung werde auch weiterhin in Einklang mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats keine einseitigen Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967 anerkennen. "Dies gilt auch für einseitige Schritte in Bezug auf Jerusalem, die nicht von Israel und den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg vereinbart wurden", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
