Bericht: Zuchtvieh-Export-Verbote werden systematisch unterlaufen

Zuchtvieh-Export-Verbote werden in Deutschland offenbar systematisch unterlaufen. Das berichten das ARD-Mittagsmagazin und der RBB unter Berufung auf Einträge der EU-Traces-Datenbank für Lebendtiertransporte. Demnach wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit 34.355 lebende Rinder in sogenannte "Tierschutz-Hochrisiko-Staaten" außerhalb der EU transportiert.

Die Exporte sollen im Wesentlichen über neun Landkreise erfolgt sein. 33.440 Tiere und damit 97 Prozent aller Exporte sollen durch neun Veterinärämter in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Rheinland-Pfalz genehmigt worden sein. Der Europäische Gerichtshof hatte 2015 in einem Urteil festgelegt, dass die EU-Tierschutzverordnung auch für den Transport lebender Tiere in Nicht-EU-Staaten gelten. Während des Transports müssen Auslauf- und Ruhezeiten für die Tiere gewährleistet sein. Die zuständigen Veterinäre in den Landkreisen müssen die Transporte genehmigen und unter anderem vorab prüfen, ob die Tierschutzstandards eingehalten werden können. Zu den "Tierschutz-Hochrisiko-Staaten" gehören nach Auffassung der Bundesländer Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein die Staaten Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan. Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen hatten die Anforderungen an Genehmigungen in diese Länder per Erlass derart erhöht, dass direkte Exporte aus den Bundesländern de facto nicht mehr möglich sind. Auf dem Transport in diese Staaten kann nach Auffassung der drei Bundesländer nicht gewährleistet werden, dass unterwegs entsprechende Ruhe- und Rastplätze für die Tiere existieren. Inzwischen werden die Tiere jedoch vor dem Export regelmäßig in Bundesländer verbracht, in denen die Ausfuhr noch möglich ist. Das ergab eine Umfrage des ARD-Mittagsmagazins und des RBB unter allen Veterinärämtern in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen. 51 von 77 Veterinärämtern bestätigten einen Export von Rindern aus ihrem Landkreis auf dem Umweg über andere Bundesländer. Bundesweit gibt es 431 Veterinärämter in rund 400 Landkreisen und Städten. Doch der Export in die "Hochrisiko-Staaten" erfolgt vor allem über Landkreise in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Den Vorwurf, Tiertransporte genehmigt zu haben, auf denen das Tierwohl beim Transport absehbar gefährdet gewesen sei, wiesen alle Landkreise, die auf Anfrage des ARD-Mittagsmagazins und von RBB antworteten, zurück. Alle abgefertigten Exporte seien vorab gründlich geprüft worden und hätten aufgrund der gemacht Angaben genehmigt werden müssen. Zu den notwendigen Angaben gehörten insbesondere die zeitlichen Vorgaben zur Transportroute, die vorgesehenen Versorgungsstationen, die Wettervorhersagen und das Vorweisen eines Zuganges zum GPS-System eines jeden Fahrzeuges zur gleichzeitigen beziehungsweise nachträglichen Verifizierung der gefahrenen Strecke. Insbesondere die GPS-Standorte würden auch während des Transports abgeglichen und Verstöße im Nachhinein konsequent geahndet.