Bericht: Visegrád-Premierminister für Merkel als EU-Ratspräsidentin

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Bericht: Visegrád-Premierminister für Merkel als EU-Ratspräsidentin

24.05.2019 - 13:17 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medienberichts am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen von den Premierministern der Visegrád-Staaten gebeten worden, als Nachfolgerin von Donald Tusk EU-Ratspräsidentin zu werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten. Vor Beginn der offiziellen Sitzung seien die vier Premierminister aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei mit der Kanzlerin zusammen gekommen und hätten sie gebeten, Tusks Nachfolge zu übernehmen.

Die Offerte überrascht, da etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor allem in der Flüchtlingspolitik zu den Kritikern der Kanzlerin gehören. Die mit der Angelegenheit vertrauten Diplomaten hätten jedoch darauf hingewiesen, dass es den Visegrád-Premiers darum gehe, im Rat ein starkes Gegengewicht zu einer EU-Kommission aufzubauen, die sie zunehmend als politisch wahrnehmen, berichtet der "Spiegel". Die politischen Differenzen mit Merkel wären nicht entscheidend, da sich der Ratspräsident im Wesentlichen auf die Aufgabe des Moderators beschränken müsse, hieß es weiter.

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