Bericht: Unionsfraktion stoppt Spahns PID-Vorstoß

Die Unionsfraktion hat einen Vorstoß des eigenen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gestoppt, die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochsausgabe) hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagmorgen einstimmig dagegen ausgesprochen, die PID jetzt zur Kassenleistung zu machen. Da die Abgeordneten auch die Rückendeckung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus haben, wird Spahn die Pläne nicht weiter verfolgen.

Die PID ist ein Gentest an Embryonen, bevor diese in die Gebärmutter einer Frau eingesetzt werden. Sie ist in Deutschland im Grundsatz verboten, wird aber zugelassen, wenn aufgrund von genetischen Veranlagungen der Eltern eine Wahrscheinlichkeit auf eine schwerwiegende Erbkrankheit vorliegt. Darüber entscheiden Ethikkommissionen. Die Kostenübernahme der PID durch Krankenkassen sollte im Rahmen des Terminservice- und Vorsorgegesetzes (TSVG) neu geregelt werden. Das Gesundheitsministerium hatte einen Vorschlag des Bundesrates aufgenommen und schon eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen erstellt. Spahn hatte sich auch persönlich hinter das Anliegen gestellt und argumentiert: Wenn der Gesetzgeber eine PID zulasse, müsse diese auch von den Kassen bezahlt werden. In der Unionsfraktion wurde jedoch beklagt, die Neuregelung innerhalb eines Termingesetzes wirke "untergeschoben", außerdem gebe es kein belastbares Zahlenmaterial, wie viele PID überhaupt vorgenommen werden. Jede Neuregelung müsse zudem grundsätzlich erörtert werden.