Bericht: Streit um Grundrente belastet GroKo-Kabinettssitzung

Die Große Koalition will bei der Kabinettssitzung am 23. Oktober die Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum Knackpunkt werde dabei der Streit um die Grundrente für langjährige Geringverdiener.

Die Unionsfraktion stelle sich gegen eine Kompromisslinie zu dem Vorhaben, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgezeichnet hatten. Nun schalte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Konflikt ein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Grundrenten-Arbeitsgruppe an diesem Freitag habe Merkel den Arbeitsminister zu einem Gespräch eingeladen. In der SPD sei zu hören, dass es in der Partei kaum vermittelbar wäre, das Bündnis mit der Union ohne ein vorzeigbares Ergebnis bei der Grundrente weiterzuführen, berichtet die Zeitung weiter. Wenn die Arbeitsgruppe keine Lösung finde, bleibe für eine Verständigung nur noch der am 20. Oktober angesetzte Koalitionsausschuss. Doch der Diskussionsbedarf ist groß: Die Unionsfraktion habe 180 Fragen zur Grundrente an das Arbeitsministerium geschickt. In der Antwort, über welche die Zeitung berichtet, beharre Heil auf der Position, dass sein Konzept "die Vorgaben und Ziele des Koalitionsvertrages" am besten umsetze. "Wir wollen das Thema lösen. Die Grundrente steht zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß dem "Handelsblatt". Eine erneute Verschiebung wäre "unglaubwürdig". Allerdings müsse die Grundrente "zielgenau und finanzierbar sein", so der CDU-Politiker weiter. Der Streit zwischen Union und SPD dreht sich vor allem darum, wie viele Menschen Anspruch auf die neue Grundrente bekommen. Außerdem ist strittig, ob die Leistung innerhalb der Rentenversicherung oder innerhalb der Grundsicherung im Alter angesiedelt wird.