Nach seiner Kritik an der Kanzlerin, sie sei mit der Bundeswehr-Flugbereitschaft günstig zu Wahlkampfauftritten geflogen, holen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar ähnliche Vorwürfe aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident ein. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" flog Schulz am 9. Februar 2015 in einer Chartermaschine, die für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angemietet worden war, auf Kosten des Steuerzahlers von Berlin nach Straßburg. Beide waren zuvor auf einer Klausurtagung der SPD in Nauen, Juncker als Gast, Schulz als Vorstandsmitglied.
Auch im Europawahlkampf soll Spitzenkandidat Schulz Chartermaschinen, die EU-Institutionen zur Verfügung stehen, für parteinahe Zwecke genutzt haben, schreibt das Nachrichtenmagazin. Im Entlastungsbericht für den Haushalt des Jahres 2014 musste er sich von den Prüfern des EU-Parlaments den Vorwurf gefallen lassen, "meist zu staatlichen und offiziellen Einrichtungen bei sozialistischen Parteien und Organisationen" zu reisen. So nutzte er Besuche in Italien und Tschechien, um auf Parteiveranstaltungen und in Interviews für sich zu werben. Auch bei seinen regulären Amtsgeschäften zögerte Schulz laut "Spiegel" nicht, notfalls die Flugbereitschaft der EU in Anspruch zu nehmen. Im Mai 2015 soll er zu einer Talkshow von Brüssel nach Hamburg geflogen sein, obwohl es auf der Strecke auch Angebote herkömmlicher Fluglinien gibt. Von 2012 bis Anfang 2017 soll Schulz mindestens 21-mal mit Chartermaschinen gereist sein, wie die Prüfer herausfanden. Die Kosten dafür sollen insgesamt rund 36.000 Euro betragen haben. Um eine Rüge im Entlastungsbericht für 2014 wegen der Verquickung von Parlaments- und Parteiarbeit zu entschärfen, habe Schulz sogar Juncker bei den Beamten des Parlaments intervenieren lassen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Auf Anfrage des "Spiegels" teilte ein Sprecher von Schulz mit, dessen Flüge seien alle durch die Funktion als Parlamentspräsident veranlasst gewesen.
03.09.2017 02:07 Uhr