Bericht: Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für Staaten vor

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Bericht: Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für Staaten vor

07.10.2017 - 09:39 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper. Dieser "Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung" soll demnach im Falle einer Staatspleite eine "faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern" gewährleisten.

Der ESM wäre damit verantwortlich "für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung". Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat. "Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen." Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist.

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Kommentare zu "Bericht: Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für Staaten vor"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
08.10.2017 09:37 Uhr

Anstatt sich über die Definitiion, bzw. Bezeichnung eines solchen Rettungsschirms Gedanken zu machen, sollte man lieber die Ursachen der Probleme angehen.

Kommentar von EmyEmy
07.10.2017 20:02 Uhr

Ich halte nicht viel davon, außer dass dies leere Worte sind. Viel mehr sollten an den Ursachen dieser eigentlichen Probleme gearbeitet werden, statt nur auf Lösungen zu plädieren die sich auf Hilfeleistungen stützen

Kommentar von Freddie32
07.10.2017 13:29 Uhr

Dieses system und rettungsschirme sind jedoch nichts weiter als eine kriese mehr und mehr nach hinten zu schieben als das urproblem löst sich so denke ich damit nicht.