Bericht: Regierungsstillstand in Washington vor dem Ende

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Bericht: Regierungsstillstand in Washington vor dem Ende

22.01.2018 - 18:54 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf eine Beendigung des Regierungsstillstandes geeinigt. Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press. Demnach werde die Regierung demnächst wieder öffnen.

Am Wochenende hatten sich Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Trump nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen können, die Schuldenobergrenze war damit erreicht. Die Behörden der Bundesregierung mussten ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Dazu zählen beispielsweise Polizei, Rettungsdienste, Grenzschutz, Fluglotsendienst und Justizvollzug, aber auch das militärische Personal des Verteidigungsministeriums. Viele andere Bundesbedienstete wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. Zuletzt hatte es einen sogenannten "Shutdown" 2013 unter Barack Obama gegeben, der 17 Tage andauerte.

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