Bericht: Regierung fehlt rechtliches Konzept für Grenzschließung

Politik Asyl


Bericht: Regierung fehlt rechtliches Konzept für Grenzschließung

30.07.2017 - 04:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen "verschiedene rechtliche Überlegungen" angestellt, berichtet die "Welt am Sonntag". Eine "abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung" sei aber "nicht erfolgt".

Laut Justizministerium waren die "Erwägungen allgemeiner Natur". Sie "gingen nicht über ein Notizstadium" hinaus. Ein Prüfergebnis könne daher nicht mitgeteilt werden. Mit Blick auf eine Anfrage an Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verwies das Bundespresseamt auf die Antwort des Innenministeriums. Der Europarechtler Daniel Thym geht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Woche zur Dublin-Verordnung davon aus, dass unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen "Zurückweisungen an einer Schengen-Binnengrenze eigentlich nicht vertreten werden können". In absoluten Krisensituation mag dies zwar möglich sein - "doch dann müsste die Lage wohl kritischer als 2015 sein", sagte Thym. "Eine einfache Grenzschließung scheint nicht mehr erlaubt." Migranten müsse die Einreise erlaubt werden - "erst nach der Prüfung und Entscheidung kann man sie zurückschicken", erklärte Thym. Zuletzt warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angesichts von hohen Ankunftszahlen in Italien vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015. Damals kamen fast eine Million Asylsuchende nach Deutschland. Im Wahlprogramm erklärt die Union, dass sich eine Situation wie damals nicht wiederholen dürfe. Die Zahl der Asylsuchenden solle dauerhaft niedrig bleiben.

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Kommentare zu "Bericht: Regierung fehlt rechtliches Konzept für Grenzschließung"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
15.09.2017 20:13 Uhr

Es kann doch nicht so schwer sein... andere Länder bekommen das auch hin und heulen nicht rum. Manchmal stellt sich unsere Regierung wirklich selten dämlich an, ich vermute es passt einfach Merkel nicht das an der Grenze überhaupt was getan wird

Kommentar von ruhrgebiet
31.07.2017 07:53 Uhr

Die europäischen Länder haben ausgemacht, das Asyl nur in dem Land gestellt werden darf wo man zuerst Fuß auf dem Boden gemacht hat.
Wenn jetzt noch eine Kartei geführt wird, können alle Länder reinschauen.
Wenn ein Migrant in Deutschland Asyl beantragt dann nur mit einem gültigen Personalausweis, hat er keinen sollte man Sie auch nicht nach Deutschland einreisen lassen.

Kommentar von GoldSaver
30.07.2017 20:29 Uhr

Dann sollte man sich lieber endlich einmal damit befassen! Andere Länder machen in Europa die Grenzen einfach komplett dicht, warum soll es also ein so großes Problem sein, wenn wir auch einige zurückweisen?

Kommentar von moses1972
30.07.2017 14:31 Uhr

Grenzschließungen lössen meiner Meinung nach nicht das Problem. Wer illegal in unser Land kommen möchte der schafft das sowieso irgendwie. Schwer da was zu machen.