Bericht: Neues Milliardenloch im Verkehrsetat

Auf deutschen Autobahnen sind unzählige Bauprojekte in Gefahr. Das geht aus dem Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach fehlen in den kommenden fünf Jahren allein 4,9 Milliarden Euro, um alle geplanten Neu- und Ausbauten, Erhaltungsmaßnahmen und Investitionen etwa in Raststätten oder den Lärmschutz umzusetzen.

Allein beim Neu- und Ausbau sind laut dem Plan der neuen Bundesgesellschaft bis 2025 bereits sieben der 7,7 Milliarden Euro in bereits laufenden Projekten gebunden. "Das verfügbare Finanzvolumen für neue Vorhaben beträgt somit rund 0,7 Milliarden Euro", heißt es in dem Bericht. Laut Plan sollen in diesem Zeitraum eigentlich 95 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 21,4 Milliarden Euro begonnen werden. Darüber hinaus sind 61 weitere Projekte in der Vorbereitung, deren Bau nach 2025 beginnen sollen. "Um den Bau weiterer wichtiger Vorhaben zu forcieren", die bis 2025 Baurecht erhalten, bestehe "darüber hinaus in den kommenden fünf Jahren ein Mehrbedarf in der Größenordnung von 3,7 Milliarden Euro", heißt es in dem Bericht. Knapp eine Milliarde Euro fehlen laut Autobahn GmbH für Lärmschutz, Verkehrsbeeinflussungsanlagen oder den Um- und Ausbau. 300 Millionen Euro fehlen für Erhaltungsmaßnahmen. Die Autobahn GmbH trägt ab 2021 die Verantwortung für die Autobahnen sowie die Bundesfernstraßen der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Sie muss dem Haushalts- sowie dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags ihren Wirtschaftsplan sowie den Finanzierungs- und Realisierungsplan zur Genehmigung vorlegen.