Bericht: Leiharbeiter im BAMF hatten Zugriff auf Asylaktensystem

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Bericht: Leiharbeiter im BAMF hatten Zugriff auf Asylaktensystem

31.05.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt. Das berichten die "Welt" und die "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Die Leiharbeiter gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts namens Paula (Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast) die Aufgabe hatten, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren, damit diese anschließend schneller entschieden werden konnten.

Das BAMF erklärte auf Anfrage, dass die Personen Einblick in das Asylaktensystem erhielten: "Alle eingesetzten Mitarbeitenden hatten lesenden Zugriff." Das Personal hätte eine entsprechende Datenschutzunterweisung erhalten. Eine Sicherheitsüberprüfung sei nicht notwendig gewesen, da die Personen "keinen Zugang zu als vertraulich oder geheim (...) eingestuften Unterlagen hatten", teilte das BAMF mit. Die Aussage der Behörde bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Sie steht nämlich im Widerspruch zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von April 2018. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU): "Externe haben aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem Maris."

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