Bericht: Für Diesel-Fonds stehen nur neun Millionen Euro bereit

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Bericht: Für Diesel-Fonds stehen nur neun Millionen Euro bereit

21.09.2017 - 15:06 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Von den 750 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung beim zweiten Diesel-Gipfel Anfang September zugesagt hat, werden zunächst nur 9,4 Millionen Euro tatsächlich bereitgestellt. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, berichtet die "taz" (Freitagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Treffen mit zahlreichen Bürgermeistern Anfang September angekündigt, dass noch im laufenden Haushaltsjahr Geld zur Verfügung gestellt werde, indem Mittel umgewidmet werden.

Das Finanzministerium hat nun erklärt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt CDU-Staatssekretär Norbert Barthle. Dieser Haushaltsposten enthält für das Jahr 2017 jedoch nur noch Restmittel von 9,4 Millionen Euro - 1,3 Prozent der von Merkel versprochenen Summe. Über weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 entscheiden; zur Verfügung stünden sie frühestens Mitte nächsten Jahres. Das Versprechen der Kanzlerin sei daher "ein Täuschungsmanöver gewesen" gewesen, "um Regierungshandeln zu simulieren und sich über die Bundestagswahl zu retten", kritisierte der haushaltpolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler. "Die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft alleine."

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Kommentare zu "Bericht: Für Diesel-Fonds stehen nur neun Millionen Euro bereit"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von moses1972
22.09.2017 12:35 Uhr

Was ein Nepp. Da wurde so viel versprochen auf dem Diesel Gipfel und was kommt nun im nachhinein, nicht viel. Gesundheit und Umwelt sind in unserem Land nichts wert.

Kommentar von Spongebob
22.09.2017 03:32 Uhr

Der mediale Druck und die mediale Fokussierung hat letzendlich dazu beigetragen, dass alles doch nun recht zügig von statten gehen muss. Man hat schließlich Erfolge zu erzielen. Ob das nun übereilt ist und zu viel Druck ausgeübt wird ob es genau der richtige Gang ist, der eingeschaltet worden ist, weiß ich nicht. Bleibt abzuwarten.

Kommentar von Freddie32
21.09.2017 16:42 Uhr

Das ist so denke ich zu wenig und in meinen Augen wird das viel zu schnell bedrängt alles zu ändern,man sollte prozesse doch einiges an zeit geben wie ich finde.