Bericht: EU treibt Infrastrukturpartnerschaft mit China voran

Die EU-Kommission will trotz aller politischen Spannungen die Infrastrukturpartnerschaft mit China vertiefen. Laut eines Berichtes des "Handelsblatts" laufen in der Kommission die letzten Vorbereitungen für eine Machbarkeitsstudie, die Strecken für neue Eisenbahn-Verbindungen zwischen der Volksrepublik und der EU identifizieren soll. "Sowohl die EU als auch China fühlen sich einer umfassenden strategischen Partnerschaft verpflichtet", heißt es in einem internen Papier, über welches das "Handelsblatt" berichtet.

Auch von "Synergien" mit China ist die Rede. Dabei hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst vor ein paar Wochen eine Initiative angekündigt, die Chinas wachsendem Einfluss entgegenwirken soll. "Global Gateway" ist die europäische Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Weltweit lässt China Häfen und Straßen bauen, Zugstrecken und Datenkabel verlegen. Doch mit den Infrastrukturprojekten, auch bekannt als "Belt and Road", verbreiten sich oft Korruption und ein wachsender Einfluss der Kommunistischen Partei. Dennoch lotet die EU Kooperationsmöglichkeiten aus. Dokumente zeigen, dass sie sich die Machbarkeitsstudie eine Million Euro kosten lässt, von chinesischer Seite soll ein gleich hoher Betrag fließen. Innerhalb der Kommission gibt es laut Zeitung erhebliche Bedenken. Denn die Bahnstrecke würde Zentralasien durchqueren - und damit Länder, die im strategischen Interesse der Chinesen liegen. Das Projekt sei "erklärungsbedürftig", hieß es in deutschen Wirtschaftskreisen. Ein Kommissionssprecher sagte: "Das Hauptziel der Studie besteht nicht darin, ein bestimmtes Land beim Aufbau der Infrastruktur zu unterstützen." Vielmehr liege es im europäischen Interesse, die "Interoperabilität" und die "Nachhaltigkeit" der Verkehrsnetze zu gewährleisten.