Bericht: EU-Sondergipfel bereits am 20. Februar

Die Staats- und Regierungschefs der demnächst noch 27 EU-Staaten treffen sich laut eines Zeitungsberichts im neuen Jahr früher als geplant. Bereits am 20. Februar werde aller Voraussicht nach ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen von EU-Diplomaten. Wahrscheinlich werde EU-Ratspräsident Charles Michel die Einladung zu dem Treffen bereits am Freitag offiziell verschicken.

Hauptthema des Gipfels soll der mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sein. Die Verhandlungen darüber sind festgefahren – vor allem weil sich vier Nettozahler querstellen: Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich bestehen bislang darauf, den EU-Haushalt auf bisherigem Niveau einzufrieren. 1,03 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung geben die EU-Mitgliedstaaten derzeit für den Brüsseler Etat aus. Mehr dürfe es nicht werden, fordert diese Gruppe. Die EU-Kommission hat dagegen vorgeschlagen, den Haushaltsrahmen auf 1,11 Prozent vom Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Unterstützt wird die Kommission von den Nettoempfänger-Staaten in Süd- und Osteuropa. Siebzehn von ihnen treffen sich Anfang Februar in Lissabon zu einem eigenen Gipfel, um gemeinsam Druck auf die Nettozahler zu machen. Die kleinen Unterschiede hinter dem Komma bei den Prozentzahlen wirken harmlos, machen in absoluten Zahlen aber viel aus: Es geht um zweistellige Milliardenbeträge mehr oder weniger für den EU-Haushalt.