Bericht: Deutsche Rüstungsexporte wieder rückläufig

Nach den Rekordzahlen des Vorjahres sind die deutschen Rüstungsexporte wieder rückläufig: So erteilte die Bundesregierung 2016 für Rüstungsgüter im Wert von 6,85 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht 2016 und dem Zwischenbericht 2017, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Damit sank das Volumen der Waffenexporte im Vergleich zu 2015 um 1,01 Milliarden Euro. Auch 2017 gingen die Exporte bislang zurück: Gab die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2016 noch für Lieferungen im Wert von 3,3 Milliarden Euro grünes Licht, waren es im Vergleichszeitraum dieses Jahres 2,42 Milliarden Euro.

46,4 Prozent aller Ausfuhren gingen dem Bericht zufolge 2016 an EU, Nato oder Nato-gleichgestellte Länder – ein Plus von mehr als fünf Prozent gegenüber 2015. In sogenannte Drittländer, die keine Bündnispartner sind, wurden insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 3,67 Milliarden Euro geliefert. Der Wert werde "maßgeblich durch einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert bestimmt", etwa einer bereits 2012 genehmigten Fregatte für die algerische Marine, heißt es in dem Bericht. In den ersten vier Monaten dieses Jahres gingen 45,7 Prozent aller Ausfuhren an Bündnispartner. Auch hier werde der Genehmigungswert an Drittstaaten "durch ein einzelnes Exportvorhaben mit sehr hohem Wert", einer weiteren Fregatte nach Algerien, beeinflusst. Das Marineschiff mache fast zwei Drittel des gesamten Genehmigungswertes für Drittländer aus. Bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen gab es dagegen Anstiege. So belief sich der Gesamtwert der Genehmigungen 2016 auf 46,9 Millionen Euro, rund 15 Millionen Euro mehr als 2015. Der Anstieg ginge jedoch "fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte" an Bündnispartner zurück. "Der Wert für Drittländer liegt mit 16,4 Millionen Euro ungefähr auf dem historisch niedrigen Niveau des Vorjahres", betont die Bundesregierung in ihrem Bericht. 2,8 Millionen Euro entfielen zudem auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung zur Unterstützung im Kampf gegen "Islamischen Staat" (IS). In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen noch stärker, auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Allerdings entfalle abermals ein großer Teil davon (10,3 Millionen Euro) auf Lieferungen an Bündnispartner. Zudem seien durch die Einführung eines strengeren Genehmigungsverfahrens im Jahr 2016 Anträge ausgeblieben, die 2017 nachgeholt würden, hieß es laut "Handelsblatt" in Regierungskreisen. Insgesamt sei die Rüstungsexportpolitik "restriktiv und transparent", schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht.