Bericht: Bundesländer gehen von aktuell 8.500 "Reichsbürgern" aus

Die Innenministerien der Bundesländer beziffern die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland auf insgesamt 8.500. Das ergab eine Umfrage der "Welt" bei den jeweiligen Innenministerien. In absoluten Zahlen führt Bayern demnach die Liste an mit 2.700 Reichsbürgern, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (1.000) und Baden-Württemberg (650). Bezogen auf die Bevölkerungsgröße ergibt sich eine andere Reihenfolge: Mit einer Quote von 25 "Reichsbürgern" je 100.000 Einwohner führt hier Thüringen: Das Land gibt bislang die Gesamtzahl mit 550 an.

An zweiter Stelle dieses Rankings steht Bayern mit 21 Reichsbürgern je 100.000 Einwohner. Platz drei nimmt Mecklenburg-Vorpommern mit 19 je 100.000 ein. Dort leben insgesamt rund 300 "Reichsbürger". Anfang des Jahres gab der Verfassungsschutz eine erste Schätzung bekannt, wonach es 10.000 "Reichsbürger" in Deutschland gibt, darunter 500 bis 600 als rechtsextrem eingeschätzte. Bei der Erhebung der Zeitung betonten viele Behörden, dass es sich bei ihren Angaben um vorläufige Zahlen handele. Sollten die Zahlen wie erwartet weiter nach oben korrigiert werden, scheint die ursprüngliche Schätzung plausibel. Die bundesweite Beobachtung der "Reichsbürger" durch den Verfassungsschutz wurde erst im November letzten Jahres beschlossen, nachdem im bayerischen Georgensgmünd ein Anhänger der Szene bei einem Polizeieinsatz auf einen SEK-Beamten geschossen und diesen getötet hatte. Das Thüringer Innenministerium nennt beispielsweise weitere 300 Verdachtsfälle, die sich in Abklärung befinden. Dort weist man grundsätzlich darauf hin, dass die Übergänge zum Rechtsextremismus fließend seien. "Viele Reichsbürger sind Antisemiten oder vertreten eine völkische Ideologie. Auch rassistische, ausländerfeindliche Einstellung sind oft vertreten", heißt es seitens der Behörde. In Thüringen seien mindestens zehn bis 15 Prozent der "Reichsbürger" eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist das Bundesland auch hier Spitzenreiter, gefolgt vom Saarland und Sachsen-Anhalt. Allerdings fehlen hierzu die Angaben aus Berlin, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Bild über die Bewaffnung der Szene ist lückenhaft. Die teilweise fehlenden Angaben zum Waffenbesitz erklären die Behörden mit der kurzen Beobachtungszeit und unzureichendem Informationsaustausch zwischen den Behörden. Nur in neun Bundesländern konnten die Innenministerien Zahlen zu bewaffneten "Reichsbürgern" nennen. Diese Liste führt Bayern mit 178 Waffenerlaubnissen an, gefolgt von 150 Waffenbesitzern in Nordrhein-Westfalen und 60 in Hessen.