Bericht: Breitscheidplatz-U-Ausschuss will Pegida-Gründer vorladen

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Bericht: Breitscheidplatz-U-Ausschuss will Pegida-Gründer vorladen

07.11.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht.

Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet habe, er habe eine "interne Info" aus der Berliner Polizeiführung, derzufolge der Täter "tunesischer Moslem" sei. Der Attentäter Anis Amri stammte tatsächlich aus Tunesien. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Mahmut Özdemir (SPD), sagte dem RND: "Die Grünen und die AfD wollen für den Antrag stimmen. Ich halte das für dämlich. Denn wir sollten Rechten keine Bühne bieten. Aber wir respektieren das Beweiserhebungsinteresse jeder Fraktion." Özdemir zufolge werden sich die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, SPD und FDP deshalb enthalten. Die Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium, Martina Renner, sagte dem RND ebenfalls: "Wir unterstützen den Antrag nicht. Denn wir sehen die Gefahr, dass Bachmann die Sitzung für seine rassistischen Reden nutzt. In der Sache selbst wird er keine ehrliche Antwort geben." Gleichwohl werde sich auch die Linke mit Rücksicht auf die Grünen am Donnerstag enthalten. Damit käme der Antrag durch. In der Regel wird über Anträge zu Zeugenvernehmungen im Konsens entschieden, damit jede Fraktion zum Zuge kommt. Die aktuelle Entscheidung soll in einer so genannten Beratungssitzung fallen, die Donnerstag um 11 Uhr beginnt.

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