Bericht: AfD-Politiker sorgt für Eklat im Rechtsausschuss

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Bericht: AfD-Politiker sorgt für Eklat im Rechtsausschuss

08.05.2019 - 15:55 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch hat laut eines Zeitungsberichts in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. Demzufolge habe die AfD einen Antrag auf Reform des Strafgesetzbuches in den Ausschuss eingebracht.

In dem Zusammenhang habe Reusch über Sexualstraftaten gesprochen und die Formulierung benutzt: "Wenn ein Staatsanwalt eine knackige Vergewaltigung auf den Tisch bekommt." Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, habe Reusch daraufhin aufgefordert, die Formulierung zurückzunehmen, so Teilnehmer. Reusch habe sich geweigert. Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner (AfD) wollte der Bitte, die Formulierung zu beanstanden, nicht folgen. Er sagte, es handele sich um einen Fachbegriff. "Daraufhin ging ein Raunen durch den ganzen Saal", sagte ein Teilnehmer und sprach von einem "Tumult". Später sei die Sitzung fortgesetzt worden. "Die Formulierung `knackige Vergewaltigung` ist natürlich kein Fachbegriff und verharmlost dieses schwere Verbrechen", sagte Fechner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die AfD thematisiere "oft Sexualstraftaten von Migranten. Ginge es der AfD dabei aber tatsächlich um die Opfer von Sexualstraftaten, würde sie für dieses schwere Verbrechen nicht diese verharmlosende Wortwahl verwenden", so der SPD-Politiker weiter. Sie zeige, "dass es der AfD nicht um die Opfer geht, sondern nur um pauschale Hetze gegen Flüchtlinge". Der Linken-Politiker Niema Movassat, der dem Ausschuss ebenfalls angehört, nannte den Vorgang "ungeheuerlich". "Brandners Aufgabe wäre es gewesen, deutlich zu machen, dass solche Aussagen im Rechtsausschuss nichts zu suchen haben", sagte Movassat den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Reusch sagte, er habe über einen Vergewaltiger gesprochen, der mit einer kleinen Geldstrafe davongekommen sei, und dabei "Justizjargon" verwendet. Es sei "symptomatisch", dass andere Politiker nun "ein Härchen in der Suppe" suchten, über das eigentliche Thema aber nicht sprächen, so der AfD-Politiker weiter.

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