Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor

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Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor

23.06.2020 - 10:42 Uhr

Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen abschließenden Untersuchungsbericht in der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr vorgelegt. Das berichtet die "Welt". Demnach kritisieren die Parteien die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich.

Die Vertreter der drei Parteien kommen übereinstimmend zu dem Untersuchungsergebnis, dass es rund um die Vergabe millionenschwerer Verträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Verteidigungsministerium zu gravierenden Rechts- und Regelverstößen im Wehrressort gekommen ist. Laut dem Dokument gab es gezielte Wünsche hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter zugunsten bestimmter externer Firmen und Beratungsprojekte. Außerdem seien gleich mehrere problematische persönliche Kennverhältnisse zwischen Beamten und Beratern aufgedeckt worden. Das vorgefundene System teils umfassender Compliance-Verstöße sei im Ministerium mitunter geduldet worden, heißt es in dem Prüfbericht weiter. Den Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums kritisieren die Oppositionspolitiker zudem als unzureichend. Die AfD legte ein eigenes Votum zur Ausschussarbeit vor. Laut Informationen der "Welt" ist darin von "fundamentalen Werteverfall im Verteidigungsministerium" und einer "fragwürdige Handhabung von Aufträgen aus öffentlicher Hand" die Rede. Der Untersuchungsausschuss hatte seit Anfang 2019 getagt und insgesamt 41 Zeugen angehört sowie rund 4.600 Aktenordner aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums geprüft. Bereits Anfang Juni hatten die Koalitionsvertreter ihre politische Bewertung der Ausschussarbeit vorgelegt und das Beratersystem ebenfalls kritisch eingestuft, ohne allerdings die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen persönlich zu kritisieren. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung durch den eigenen Prüfbericht nun deutlich. Welche politischen Lehren aus der Affäre gezogen werden, soll nach der Sommerpause im Bundestag debattiert werden. Die strafrechtliche Prüfung einzelner Aspekte durch die Staatsanwaltschaft steht weiter im Raum. Aufgelöst hatten die Affäre mehrere kritische Prüfberichte des Bundesrechnungshofs.

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