Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach erwartet, dass es in der am Donnerstag beginnenden dritten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder geben wird. "In bin optimistisch, dass es am Wochenende zu einer Einigung kommt, auch wenn noch viele Baustellen vor uns liegen", sagte Silberbach dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Aber wir nehmen ja den Druck der Straße mit in die Verhandlungen."
Am Mittwoch hatten die Gewerkschaften erneut zu Warnstreiks und Aktionen in zahlreichen Bundesländern aufgerufen. Silberbach warf den Länder-Finanzministern vor, bei der Werbung um dringend benötigte Fachkräfte nach dem Vorbild Bayerns vor allem auf außertarifliche Zulagen zu setzen. "Auf der einen Seite schimpft die Politik über eine zu geringe Tarifbindung und auf der anderen Seite öffnen die öffentlichen Arbeitgeber die Tür für Regelungen außerhalb des Tarifvertrags. Das ist keine verantwortungsvolle Tarifpolitik", kritisierte der Beamtenbund-Chef. Weit auseinander liegen die Tarifparteien nach seinen Worten noch bei der Frage nach einer neuen Entgeltordnung. Die Arbeitgeber versuchten, Tätigkeitsmerkmale künstlich kleinzurechnen, um Beschäftigte unter Umständen sogar in einer niedrigeren Gehaltsgruppe als bisher einstufen zu können. "Wenn die Arbeitgeber das betreiben, treten sie monatelange Verhandlungen in die Tonne. Das ist für uns Gewerkschaften eine rote Linie", so Silberbach. Über die Entgeltordnung hatten beide Seiten schon im Vorfeld der Tarifrunde Gespräche geführt. Eine Reform gehört neben der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld zu den Kernanliegen der Gewerkschaften.
