Von dem Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erhofft sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse. "Nur eine radikale Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren über die Grenzen der Bundesländer hinweg wird einen spürbaren Beitrag zum Ausbau der Telekommunikations- und Energienetze liefern", sagte Lang am Mittwoch in Berlin. Dafür müsse die Politik "Genehmigungsprozesse digitalisieren und Bauverfahren auch mit Blick auf Naturschutz und Wasserrecht besser koordinieren".
Ziel sei es, "Verzögerungen und parallele Prozesse zu vermeiden", so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Es sei "gut, dass Bund und Länder den Missstand bei Planungsverfahren in Deutschland anpacken". Sie müssten "dringend die Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen". Verfahren für Wegerechte, Standorte und Baustellen bräuchten einen Standard, um die Planungssicherheit deutscher Unternehmen zu verbessern. "Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht", sagte Lang. Sinnvoll sei auch der geplante Schritt, "die EEG-Umlage auf Strom im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung abzusenken. Mittelfristig muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen", so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Die Beschlüsse müssten ein "überzeugendes Signal an Unternehmen in einer Phase akuter Unklarheit senden".
