BDI will Investitionen in Infrastruktur

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Investitionen in Infrastruktur zu steigern. "Unser Land braucht nicht nur mehr, sondern auch über einen längeren Zeitraum hin verlässliche Investitionen in Energie-, Telekommunikations- und Verkehrsnetze", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Es reiche nicht, hierfür Geld bereitzustellen.

"Es ist auch Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, bereitgestellte Mittel schnell in Investitionen umzusetzen", so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Hierfür seien "dringend schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich." Es helfe "wenig, sich hinter der schwachen Entwicklung der Weltwirtschaft zu verstecken". Viele Probleme in Deutschland seien "struktureller Natur", sagte Lang. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisierte in Bezugnahme auf den Wirtschaftsbericht die Bundesregierung. "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeichnet ein trügerisches Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland", sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven am Mittwoch. Bereits große Teile der Industrie seien von der Rezension erfasst, so der Mittelstandspräsident weiter. Er verlangte einen "radikalen Kurswechsel" der Bundesregierung. "Als erster Schritt gehört der Solidaritätszuschlag sofort und für alle abgeschafft. Zudem sollten die Unternehmenssteuern auf mindestens 25 Prozent gesenkt werden, was andere Länder bereits vollzogen haben", sagte Ohoven.