BDA-Chef warnt vor Rückkehr zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen

Die Wirtschaft warnt vor dem Verlust von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen, sollte die Politik eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. "Wir fordern nachdrücklich, dass auch in dem neuen Koalitionsvertrag der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent festgeschrieben wird", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Welt" (Samstag). Derzeit zahlen die Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem allgemeinen Beitragssatz von 7,3 noch einen Zusatzbeitrag, der im Durchschnitt aller Krankenkassen 1,1 Prozentpunkte beträgt.

Die Grünen und Teile der Union streben eine Rückkehr zur Parität an. Die Rückkehr zu einem hälftigen Beitragssatz hätte erhebliche negative Wirkungen auf die Beschäftigung, warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einem Positionspapier, aus dem die "Welt" zitiert. Darin wird auf Berechnungen des Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos verwiesen, demzufolge bei einem solchen Schritt langfristig zwischen 130.000 und 200.000 Jobs wegfallen. Der Spitzenverband führt zudem die Belastung der Betriebe durch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an, für die sie 2016 rund 50 Milliarden Euro aufgewendet haben. "Wir Arbeitgeber schultern heute schon durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einen insgesamt erheblich höheren Beitrag als die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Leistungen an erkrankte oder arbeitsunfähige Beschäftigten", sagte BDA-Chef Kramer. Zwar finanzieren die Beschäftigten neben dem Zusatzbeitrag auch noch die Zuzahlungen zu Medikamenten und anderen Leistungen alleine und kommen damit nach BDA-Kalkulation insgesamt auf einen rechnerischen Gesamtbeitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von 8,7 Prozent. Doch die Arbeitgeber lägen inklusive Lohnfortzahlung mit 11,2 Prozent deutlich darüber, unterstreicht der Verband. Die Schuld für das hohe Ausgabenwachstum der Krankenkassen sieht die BDA bei der Politik. So habe die große Koalition seit 2013 etliche Gesetze auf den Weg gebracht, die zusammen die jährliche Kostenbelastung um rund zwei Milliarden Euro erhöht habe, rügt der Verband. Damit gehe fast der gesamte Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrages auf die von der Politik verursachten Mehrausgaben zurück, sagte Kramer. "Statt Lohnzusatzkosten weiter in die Höhe zu treiben und so Arbeitsplätze zu belasten, muss die Politik im Gesundheitswesen endlich handeln, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen."