Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, abermals gegen Kritik in Schutz genommen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) sagte er, es sei "grober Unfug", zu behaupten, dass die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle. "Dass es in Bayern Einheiten mit Handgranaten gibt, die beiden Spezialkommandos in München und in Nürnberg, steht seit 40 Jahren im Polizeigesetz. Keine einzige Handgranate ist neu", sagte der Minister.
Man müsse den Protest zwar ernst nehmen, jedoch seien die Motive sehr unterschiedlich. "Manche Fußballfan-Gruppierungen zum Beispiel wehren sich gegen die Vorschrift, dass künftig Hooligans an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden können. Ich finde eine solche Kostenregelung gerecht und richtig. Den Randalierern und Chaoten gefällt das aber natürlich gar nicht", äußerte der Minister. Herrmann sagte mit Blick auf die öffentliche Debatte über das PAG, sein Ministerium habe unterschätzt, "was unterschwellig über die sozialen Medien an Unfug verbreitet wurde". Gleichzeitig attackierte er die Oppositionsparteien im Landtag. Er habe bisher zwar keinen Anlass gehabt, ihnen gegenüber Lügenvorwürfe zu erheben. "Was ich ihnen aber vorwerfen muss, ist, dass sie sich von den Lügen anderer nicht distanzieren. Stattdessen schmieden sie ein Bündnis von Organisationen, unter denen auch erklärte Linksextremisten sind, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören. Wenn die dann Unfug erzählen, würde ich von einem überzeugten Demokraten erwarten, dass er widerspricht", sagte Herrmann. Kürzlich sei er in Regensburg auf einer Kundgebung gewesen, bei der "von extrem linker Seite" gefordert worden sei, die Regierungen in Berlin und München abzusetzen. "Da standen Vertreter der SPD dabei und haben zum Teil auch noch Beifall geklatscht", kritisierte der Innenminister.
15.05.2018 09:33 Uhr