Bayerns Innenminister begrüßt EuGH-Urteil zu Asyl-Regeln

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Bayerns Innenminister begrüßt EuGH-Urteil zu Asyl-Regeln

27.07.2017 - 07:06 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt. "Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert", sagte Herrmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Feststellung des EuGH, dass ein Grenzübertritt an der EU-Außengrenze auch dann illegal sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestatte, sei absolut richtig, so Herrmann.

"Das Urteil ist ein klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht."

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Kommentare zu "Bayerns Innenminister begrüßt EuGH-Urteil zu Asyl-Regeln"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moonraker2005
27.07.2017 13:18 Uhr

Ja , das Urteil des EuGH ist gut. Mich wundert das aus Bayern diesmal sogar zustimmung kommt. Eigentlich sind sie bekannt dafür an allem rumzunörgeln.

Kommentar von GoldSaver
27.07.2017 11:40 Uhr

Und noch einer mehr, der über das Urteil erfreut ist. Mal schauen, ob es nun Folgen haben wird oder ob im Grund doch alles beim altem bleibt.
Auf jeden Fall ist es richtig zu zeigen, das nicht jeder Staat machen kann was er iwll.