Bayern verlangt Tempo bei Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt die Bundesregierung zu schnellerer Klarheit über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. "Ich fordere den Bund auf, jetzt endlich einen Gang hochzuschalten. Wenn wir erst Mitte September von den Plänen des Bundes erfahren, ist das für eine seriöse Pandemiepolitik und -kommunikation zu spät", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Leider stehen wir noch immer ohne Werkzeugkasten da, der uns verantwortungsvolle und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen für den Corona-Herbst ermöglicht." Die Länder hätten dem Bund bereits in der Gesundheitsministerkonferenz am 1. Juli deutlich gemacht, dass sie noch vor der Sommerpause Klarheit über das verfügbare Instrumentenarsenal bräuchten. "Das ist nicht geschehen", kritisierte der CSU-Politiker.

"Ich verstehe nicht, warum es so lange dauert, diese klaren Vorschläge in ein Gesetz zu gießen." Auch die Bürger könnten das schwer nachvollziehen. "Die Berliner Ampel gibt hier kein gutes Bild ab."

Holetschek pochte auf Basismaßnahmen. "Die Länder brauchen die Instrumente für einen Basisschutz. Dazu gehört die Möglichkeit, eine Maskenpflicht und Abstandsgebote in Innenräumen sowie eine Testpflicht in bestimmten Bereichen einzuführen", forderte Holetschek. <P>"Außerdem müssen wir Einrichtungen verpflichten können, Hygienekonzepte zu erarbeiten." Er bekräftigte: "Wir wollen möglichst keine Lockdowns." Auch die Schulen müssten offenbleiben.

"Das hat oberste Priorität." Angesichts der Debatte um die Isolationspflicht forderte Holetschek eine klare Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI). "Das Robert-Koch-Institut sollte nun Klarheit schaffen und sich dazu äußern, ob es an den gegebenen Empfehlungen zur Isolationspflicht festhält", sagte er.

"Eine schriftliche Stellungnahme des RKI oder eine Bewertung von RKI-Chef Lothar Wieler in der Gesundheitsministerkonferenz ist jetzt wichtig, um eine fundierte politische Entscheidung treffen zu können."