Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorl├Ąufig au├čer Kraft

Politik Gesundheit Reise Justiz


Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorl├Ąufig au├čer Kraft

26.01.2021 - 15:14 Uhr

Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorl├Ąufig au├čer Kraft Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorl├Ąufig au├čer Kraft Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausfl├╝ge f├╝r Bewohner von Hotspots vorl├Ąufig au├čer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag mit. Damit wurde einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau stattgegeben.

Zur Begr├╝ndung hie├č es, dass das Verbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit versto├če. F├╝r die Betroffenen sei der r├Ąumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausfl├╝ge ├╝ber einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die textliche Festlegung eines 15-km-Umkreises sei nicht deutlich und anschaulich genug, so der 20. Senat. Auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Ma├čnahme kam es deswegen im Eilverfahren nicht mehr an. Die Entscheidung des Senats gilt allgemein und ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

Facebook Twitter Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik k├Ânnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu k├Ânnen,
m├╝ssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorl├Ąufig au├čer Kraft"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorl├Ąufig au├čer Kraft"
vorhanden.